Flämische Parlamentswahl 2024

Die Flämische Parlamentswahl 2024 soll am 9. Juni 2024 stattfinden. Gewählt wird das Flämische Parlament, das die Volksvertretung sowohl der Region Flandern als auch der Flämischen Gemeinschaft ist. Gleichzeitig finden auch die Europawahl und die nationale Parlamentswahl statt.

Vorgeschichte

Die letzte Wahl des flämischen Parlaments fand am 26. Mai 2019 statt. Eindeutiger Wahlgewinner war damals der rechtspopulistische Vlaams Belang, dem unter seinem neuen Vorsitzenden Tom Van Grieken ein bemerkenswerter Wiederaufstieg in der Wählergunst gelungen war.^[1] Der VB wurde mit 18,9 Prozent der Stimmen und 23 von 124 Sitzen zweitstärkste Partei im flämischen Parlament. Stärkste Partei wurde die Neu-Flämische Allianz N-VA, eine ebenfalls flämisch-nationalistische, aber gemäßigtere Partei, die auf 24,8 % der Wählerstimmen und 35 Parlamentssitze kam. Im linken Parteienspektrum verzeichneten die Sozialdemokraten (sp.a) Verluste und die Grünen (Groen) sowie die Kommunisten (PVDA) Gewinne. Der Gesamtstimmenanteil linker Parteien blieb mit etwa 26 Prozent ungefähr konstant. Nach der Wahl wurde die Koalition aus N-VA, Christdemokraten (CD&V) und Liberalen (Open Vld) fortgesetzt. Jan Jambon (N-VA) wurde neuer Ministerpräsident.

Wirtschaftspolitisch verfolgte die Regierung Jambon eine Politik der Haushaltskonsolidierung mit dem erklärten Ziel, bis 2027 einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen.^[2]

Im November 2023 erklärte Jan Jambon seine Absicht, erneut für das Amt des flämischen Ministerpräsidenten zu kandidieren.^[3] Nach Umfragen wenige Monate vor der Wahl war für die Wähler in Flandern das Einwanderung das wichtigste Anliegen, gefolgt von der wirtschaftlichen Lage.^[4] In Meinungsumfragen zeigte sich während der gesamten Legislaturperiode ein deutlicher Popularitätszuwachs des Vlaams Belang.^[5][6] Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever koppelte im Februar 2024 die Bildung der neuen flämischen Regierung nach der Wahl an die Regierungsbildung auf nationaler Ebene und schloss für den Fall, dass erneut eine Föderalregierung gebildet wird, die keine Mehrheit unter den flämischen Abgeordneten hat, eine Koalition mit dem Vlaams Belang auf flämischer Ebene nicht aus.^[7] Damit würde zum ersten Mal der seit den 1990er-Jahren bestehende Cordon sanitaire um den Vlaams Belang, der von den übrigen Parteien bisher als nicht koalitionsfähig betrachtet wird, durchbrochen.^[8] Andererseits warnte de Wever auch vor einer Wahl des Vlaams Belang (VB). Er verstehe zwar die Botschaft, die diese Wähler sendeten, aber Stimmen für den VB seien verlorene Stimmen und führten letztlich zu „Vivaldi 2“, d. h. einer Neuauflage der bisherigen Koalition aus Liberalen, Sozialisten, Christdemokraten und Grünen auf nationaler Ebene.^[9]

Wahlsystem

Von den 124 Abgeordneten werden 118 in Flandern und sechs in der Region Brüssel-Hauptstadt gewählt. Die fünf Provinzen bilden die Wahlkreise innerhalb der Region Flandern:^[10]

• Provinz Westflandern 21 Sitze (einer weniger als bei der vorigen Wahl)
• Provinz Ostflandern 27 Sitze
• Provinz Antwerpen 33 Sitze
• Provinz Limburg 16 Sitze
• Provinz Flämisch-Brabant 21 Sitze (einer mehr als bei der vorigen Wahl)

Die sechs Brüsseler Abgeordneten werden von denjenigen Wählern gewählt, die bei der gleichzeitigen Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt für eine niederländischsprachige Liste oder blanko stimmen.

Jeder Wähler kann eine Liste wählen, indem er entweder die Liste als ganze wählt oder innerhalb einer Liste beliebig vielen Bewerbern jeweils eine Präferenzstimme gibt. Die Sitze werden innerhalb der Wahlkreise nach dem D’Hondt-Verfahren proportional auf die Listen verteilt, auf die mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen im Wahlkreis entfallen.

Parteien

Die teilnehmenden Parteien entsprechen im Wesentlichen denen bei der gleichzeitigen Wahl der Abgeordnetenkammer. Eine Besonderheit ist die UF als Liste der frankophonen Bevölkerung im Brüsseler Umland, die 2019 erstmals keinen Sitz erringen konnte. Überall kandidieren die sieben Parteien, die bei der vorigen Wahl Sitze errangen, und die von der aus Open VLD ausgetretenen Abgeordneten Els Ampe gegründete Partei Voor U („Für Sie“). Insgesamt treten 15 Parteien an:^[11]

Weblinks

• Webseite des Flämischen Parlaments zu den Wahlen 2024 (niederländisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Simon Van Dorpe, Laurens Cerulus, Hanne Cokelaere: Far-right surge in triple election shocks Belgium. In: Politico. 26. Mai 2019, abgerufen am 6. April 2024 (englisch). 
2. ↑ Andreas Kockartz: Flanderns Landeshaushalt: Wie sieht das in Sachen Defizit und Ausgleich aus? In: flanderninfo.be. 27. September 2023, abgerufen am 6. April 2024. 
3. ↑ Regionalwahlen: Flanderns Ministerpräsident Jambon will sein eigener Nachfolger werden. Belgischer Rundfunk, 19. November 2023, abgerufen am 6. April 2024. 
4. ↑ Andreas Kockartz: Wahlen ’24: Migration und Kaufkraft sind die Themen, die die Flamen 100 Tage vor den Wahlen an meisten beschäftigen. In: flanderninfo.be. 29. Februar 2024, abgerufen am 6. April 2024. 
5. ↑ Michael Stabenow: Dunkle Wolken am politischen Horizont Belgiens. In: belgieninfo.net. 8. Mai 2022, abgerufen am 6. April 2024. 
6. ↑ Andreas Kockartz: Wahlen ’24: Umfrage ergibt, dass Vlaams Belang in Flandern die stärkste Partei ist. In: flanderninfo.be. 4. März 2024, abgerufen am 6. April 2024. 
7. ↑ Knack: ‘Eén keer een me in de rug, maar geen twee keer’: Bart De Wever (N-VA) dreigt deur te openen voor Vlaams Belang
8. ↑ Is there a veto against Vlaams Belang after the election and what is this ‘cordon sanitaire’? In: flandersnews.be. 6. März 2024, abgerufen am 7. April 2024 (englisch). 
9. ↑ N-VA will bei den Wahlen im Juni 2024 auch in Wallonien antreten: "Belgien ist keine Demokratie". In: VRT (flanderninfo.be). 4. Dezember 2024, abgerufen am 27. April 2024. 
10. ↑ Besluit Van De Vlaamse Regering van 02 december 2022, gepubliceerd op 20 december 2022. etaamb.openjustice.be, abgerufen am 21. April 2024 (englisch). 
11. ↑ Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres: Gleichzeitige Wahlen vom 9. Juni 2024 - Stimmzettel

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